Leo Kirch, der Kinderköpfe mit medialer Gewalt versorgt und
die niedrigsten Instinkte der Erwachsenen bedient, ist endlich pleite. Der
Holzmann-Konzern, der eine Spur spekulativer Geschäfte und üblen
Lohndumpings hinterließ, ist Geschichte. Der Flugzeugbauer
Fairchild-Dornier, der die kaltblütigen Schwadronen des internationalen
Managements mit Privatjets versorgte, ist zahlungsunfähig. Die
Bankgesellschaft Berlin, das Flaggschiff im hauptstädtischen Sumpf, ist
bankrott.
Jede Krise kann reinigend wirken, sagte einst ein alter
Grieche. Und unterm Pflaster liegt der Strand, meinte vor 30 Jahren Daniel
Cohn-Bendit. Positiv denkend und im Glauben an das Mögliche, das unter der
rauen Schale der Wirklichkeit stets vorhanden ist, lesen sich die
aktuellen Konkurs-Nachrichten wie der erste Teil einer Geschichte, die -
wenn sie anders als geplant weiter geschrieben würde - durchaus eine
schöne werden könnte. Pro7 und Sat1 werden von den Mitarbeitern übernommen
und in respektable Sender verwandelt. Die Holzmänner erhalten vom Kanzler
eine Anschubfinanzierung zur Gründung selbstständiger Genossenschaften,
die sich den Zukunftsmarkt ökologischen Bauens erschließen.
Fairchild-Dornier wird verstaatlicht, um robuste Flugzeuge für humanitäre
Einsätze in entlegenen Gebieten zu bauen. Und die Bankgesellschaft Berlin
wird das, was sie sein müsste: zum einen eine Sparkasse für
durchschnittliche Einkommen und zum anderen eine regionale
Entwicklungsbank für den Großraum Berlin.
Dem Zorn der
Anteilseigner, Kreditgeber, und Fondszeichner, die ihren Einsatz
abschreiben müssen, und der Wut bisheriger Manager, die keine Abfindung,
sondern eine Nummer im Arbeitsamt erhalten, würde die Gemeinschaft
selbstbewusster Bürger entgegenhalten: Wer in einer Marktwirtschaft seine
Chancen nicht nutzt, muss die Risiken tragen. Die Gemeinschaftskasse ist
keine Rückversicherung für das Kapital einer Minderheit, sondern den
Interessen der Mehrheit verpflichtet.
Statt dieser kleinen
Geschichte bescheidener Eingriffe in private Interessen zugunsten
öffentlicher, erleben wir gegenwärtig das Totalversagen der Politik. In
Kreisen von Stoiber, der Kirch ungesicherte Großkredite der Bayerischen
Landesbank verschaffte, wird weiterhin erwogen, die Despoten Murdoch und
Berlusconi ins Boot zu holen. Ebenfalls in München schaut die
Staatsregierung tatenlos zu, wie in einem Insolvenzverfahren der Preis für
den Einstieg von Boeing bei Fairchild-Dornier allmählich sinkt. Abstoßend
ist das Verhalten von Schröder, der sich einst als Holzmann-Retter feiern
ließ und nun kein Wort über die endgültige Pleite verliert.
Für
den grotesken Höhepunkt in der bundesdeutschen Insolvenzgeschichte aber
haben die beiden großen Parteien gemeinsam gesorgt. Was sich dieser Tage
in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung und ist, wenn überhaupt,
nur mit der Situation Italiens vor zehn Jahren zu vergleichen. Nicht nur
Landowsky und die bisherigen Finanzsenatoren, sondern das gesamte
CDU/SPD-Establishment der Stadt ist in die Machenschaften der mehrheitlich
landeseigenen Bankgesellschaft Berlin verstrickt: mit absurden
Entscheidungen, mit der Verweigerung jedweder Aufsichtspflicht und nicht
zuletzt mit der Gewährung und Annahme von Vorteilen. Aber nicht nur der
Berliner Sumpf versucht, die Wahrheit zu verbergen. Hinzu kommen
Bankvorstände aus der gesamten Republik und bundespolitische Größen wie
die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die in
sogenannte Promi-Fonds investiert haben - Immobilienfonds, die nach dem
bürgerlichen Gesetzbuch als sittenwidrig gelten, weil sie - trotz voller
Risikoübernahme durch die Bankgesellschaft - den Fondszeichnern
atemberaubende, steuermindernde Verlustzuweisungen zubilligen.
Mittlerweile ist in Berlin das Bankgeheimnis zum Staatsgeheimnis
geworden. Abgeordnete des Landesparlaments, die sich über die Lage der
Bank informieren wollen, dürfen nur einen Teil der Akten einsehen - und
das auch nur in einem scharf bewachten Raum. So werden öffentliche
Angelegenheiten zu Gefangenen im Hochsicherheitstrakt. Und es kommt noch
schlimmer: Statt in einem ordentlichen Insolvenzverfahren reinen Tisch zu
machen und penibel zu prüfen, für welchen Deal das Land Berlin tatsächlich
haften muss, sollen die Bürger der Stadt jahrzehntelang für das gesamte
Geflecht aus Missmanagement und Korruption zahlen. Nichts anderes bedeutet
die "Risikoabschirmung" für alle faulen Geschäfte der Bankgesellschaft,
die der neue Senat dem Steuerzahler aufbürden will.
Die Motivation
der Berliner SPD-Führung liegt auf der Hand: Sie gehört zu den Tätern und
hat kein Interesse an Bereinigung und Aufklärung. Warum aber beteiligt
sich die bislang schuldlose PDS an diesem kollektiven Wahnsinn der
politischen Klasse? Statt sich hilflos und schweigend einer vermeintlichen
Staatsräson hinzugeben, die in Wahrheit aus Lug und Betrug besteht, sollte
sie den Bruch der frischen Koalition in Kauf nehmen und mit klaren
Positionen an die Öffentlichkeit treten: Abwicklung der Bankgesellschaft
als Holding und Rettung der sanierungsfähigen Töchter; ordentliche
Abfindung für die Bankangestellten, deren Arbeitsplatz nicht zu halten
ist; Ausschöpfung der juristischen Mittel gegen die Verantwortlichen;
Haftung mit Landesmitteln nur dann, wenn die Rechtmäßigkeit von Geschäften
zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die PDS sollte im Verein mit den Bürgern
die letzten Reste des Rechtsstaats, der Demokratie und der sozialen
Verantwortung gegen die Plünderer öffentlicher Kassen verteidigen. Noch
hat sie die Chance, nicht selbst zu einem Teil des Berliner Sumpfes zu
werden, in dem Wissenschaft, Kultur und Bildung zu versinken drohen.
zurück zu Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
heim zu Reisen durch die Vergangenheit