Schafft die Bundesländer ab!
von Anna Lührmann (FR, 15.06.2006)
Eine lebendige und funktionierende Demokratie braucht eine neue
Verfassung für einen dezentralen Bürgerstaat
Am Sonntag wollen die Spitzen der Koalition über die
Föderalismusreform befinden. Viel Neues ist nicht zu erwarten. Denn die wirklich
gravierenden Probleme des deutschen Staatsaufbaus werden mit den Vorschlägen der
aktuellen Föderalismusreform nicht angepackt sondern eher
verschärft.
Die bisher 20 Grundgesetzänderungen zum Föderalismus zeigen,
dass punktuelle Kurskorrekturen nicht genug sind, um der
Politikverflechtungsfalle zu entkommen. Denn die grundlegenden strukturellen
Defizite sind geblieben. Zu Recht fragt daher der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Ist unser Staat noch steuerungs-
und reformfähig?"
Daher darf auch die Systemfrage kein Tabu sein:
Brauchen wir denn eigentlich noch unsere 16 Bundesländer? Der Demokratie und
Wettbewerbsfähigkeit dienen sie in einem globalisierten Europa jedenfalls nicht.
Die Bedingungen des 21. Jahrhunderts erfordern eine klare Aufgabenteilung
zwischen dem handlungsfähigen Nationalstaat und bürgernahen, lokalen Strukturen.
Bundespräsident Köhler brachte es im Rahmen seiner Rede anlässlich der Auflösung
des 15. Deutschen Bundestags auf den Punkt: "Die bestehende föderale Ordnung ist
überholt."
Deutschland braucht eine Reorganisation des Staatsaufbaus, um
der endlosen Blockade-Politik und organisierten Verantwortungslosigkeit ein Ende
zu machen. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, das Provisorium
"Grundgesetz" durch eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen, wie es der
Artikel 146 des Grundgesetzes verspricht.
Pseudoföderalismus
Dieser Vorschlag ist nicht so
revolutionär, wie er klingt. Denn mittlerweile ist unser Staatsaufbau längst nur
noch ein Zerrbild dessen, was sich die Gründerväter unter einer
bundesstaatlichen Republik vorgestellt haben. Die Länder haben in den letzten
Jahrzehnten auf immer mehr legislative Kompetenzen verzichtet. Diesen Verzicht
hat der Bund sich durch den Ausbau der Beteiligungsrechte der Länder an der
Bundesgesetzgebung teuer erkauft. Wissenschaftler, wie der Berliner
Jura-Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität, sprechen daher längst
von einem "Scheinföderalismus", hinter dem sich tatsächlich Unitarismus
verbirgt. Nur noch in wenigen Bereichen, wie etwa Bildung, Kommunalverfassung
und Polizei, sind die Länder zuständig. Ansonsten beschäftigen sie sich vor
allem mit der Umsetzung von Rahmengesetzen der Bundesebene oder von
EU-Richtlinien. Und selbst wenn es dabei Gestaltungsspielraum geben sollte,
sprechen die Landesbürokratien sich in der Mehrzahl der Fälle ab und lassen
weitestgehend identische Gesetze in ihren Parlamenten beschließen.
Zudem
fehlt den meisten Ländern auch das Geld für die politische Gestaltung. Mit
Berlin klagte bereits das dritte Bundesland beim Bundesverfassungsgericht
Unterstützung wegen eines Haushaltsnotstands ein. Die Landtagsabgeordneten in
Brandenburg haben im aktuellen Haushalt 300 bis 400 Millionen Euro nominell für
die politische "Gestaltung" zur Verfügung.
Die schwache Beteiligung an
Landtagswahlen, die meistens dazu genutzt wird, die jeweilige Bundesregierung
abzustrafen, macht auch die schwindende Bedeutung der Länder im Bewusstsein
ihrer Bürger deutlich. Denn nirgendwo auf der Welt sind verschiedene staatliche
Ebenen so sehr miteinander verflochten, dass eine derartige Blockadepolitik
möglich ist, wie hier in Deutschland. Dabei bringt die Kleinstaaterei noch nicht
mal bessere Politikergebnisse - etwa durch Wettbewerb um die besten Ideen. Das
Ergebnis ist politische Stagnation - in einer sich beschleunigenden
Welt.
Diese Politikverflechtungsfalle bewirkt auch, dass elementare
Entscheidungen selten auf direktem Wege getroffen werden: Meist landen diese im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, wo in Nachtsitzungen und
unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und entschieden wird. Dies ist
demokratietheoretisch zweifelhaft und intransparent für den Bürger. Welche
handwerklichen Fehler dabei herauskommen, wird nicht nur mit Hartz IV deutlich
illustriert. Der Wähler weiß am Ende doch nicht einmal mehr, wen er für die
Ergebnisse dieser organisierten Verantwortungslosigkeit abstrafen soll. Damit
ist ein Kernelement der Demokratie - die Kontrolle durch die Wähler - ernsthaft
gefährdet. Kein Wunder, dass Politik(er-)verdrossenheit zunimmt und viele das
Gefühl bekommen, der Staat sei nicht "mehr" handlungsfähig.
In den
letzten Jahrzehnten wurde eine zusätzliche, aber notwendige Verwaltungsebene in
unseren Staatsaufbau eingezogen, nämlich die europäische. Inzwischen gehen weit
mehr als die Hälfte der Gesetze, die den Bundestag verlassen, auf eine
Richtlinie der EU zurück. Ein Ausgleich hierfür, durch die Auflösung einer
anderen Ebenen, ist nie erfolgt. In Brüssel selbst ist Deutschland durch die
föderale Ordnung momentan sehr schlecht aufgestellt: Abstimmungsprozesse
zwischen Bundesregierungs- und Bundesratsvertretern benötigen so lange, dass
Deutschland mit entscheidenden Initiativen oft zu spät kommt und deutsche
Interessen nur schwer durchzusetzen sind. Bundesinteressen können gegen einzelne
Länderinteressen ausgespielt werden - kein Wunder, dass aus deutscher Sicht
Europa oft fern zu sein scheint.
16 Bundesländer - Milliardengrab
Als wäre dies nicht
schon genug, tritt ein weiteres Problem hinzu, hausgemacht in der
Föderalismusküche: Durch unsere föderalen Strukturen verpuffen immense Summen an
Steuergeldern völlig wirkungslos. Abgesehen von den Ausgaben für 16
Länderparlamente mit insgesamt rund 140 Ministerien müssen stets einige der 5500
Referatsleiter ihre Pflichten bei Koordinationstreffen von
Länderarbeitsgemeinschaften, Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften,
Arbeitsgemeinschaftsausschüssen, Projektgruppen und Unterausschüssen wahrnehmen.
Generell führt das Auseinanderklaffen von finanzieller und aufgabenbezogener
Verantwortung laut Bundesrechnungshof fast automatisch zur Verschwendung von
Steuergeldern. Experten gehen davon aus, dass Steuerbetrug in Milliardenhöhe
durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung aufgedeckt werden
könnte.
Die Autorin und ihre Mitautoren
Anna Lührmann, (23) ist seit 2002 Mitglied des
Deutschen Bundestages. Für Bündnis 90/Die Grünen sitzt sie im Haushaltsausschuss
und im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union. Seit 2003 studiert sie
Politik und Organisation an der Fernuniversität Hagen.
Der hier
abgedruckte Text ist ein Impuls für die Debatte auf dem Zukunftskongress von
Bündnis 90/Die Grünen im September 2006.
Mitgearbeitet haben: Jan
Philipp Albrecht (23), Sprecher des Fachforums Demokratie & Recht der Grünen
Jugend Soete Klien (29), Mitarbeiterin im Büro von Anna Lührmann Dr. Konstantin
v. Notz (35), Ratsherr in Mölln Stephan Schilling (23), Sprecher der Grünen
Jugend André Stephan (26), Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Manuel
Stock (24), Stadtverordneter in Frankfurt a. M. aud
Außerdem werden mit dem weltweit einmaligen System des
horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern falsche Anreize
gesetzt: Wer mehr einnimmt, muss mehr abführen. Dadurch hat kein Bundesland ein
größeres Interesse an höherem Steueraufkommen - und verzichtet so oft auf einen
konsequenten Steuereinzug.
Solidarität zwischen armen und reichen
Regionen ließe sich über Finanztransfers, die sich an der Wirtschaftskraft
orientieren, besser organisieren. Denn viele Länder, nicht nur Berlin, sind
durch Zahlungsunfähigkeit bedroht. Dieser Handlungsdruck kann bald dazu führen,
dass Besitzstandswahrer und Pfründewächter in den Staatskanzleien und Talkshows
in naher Zukunft von der Kleinstaaterei abrücken werden.
So wird am
Beispiel der Bildungspolitik - der einzigen bedeutenden Aufgabe in alleiniger
Länderkompetenz - mehr als deutlich, welche existentiellen Probleme unser
Staatsaufbau in der Praxis verursacht. Die Kleinstaaterei hat zur Folge, dass
Deutschland im Schneckentempo ins Wissens- und Informationszeitalter kriecht.
Zwar sind sich alle einig, dass Bildung und Forschung die wichtigsten Rohstoffe
des 21. Jahrhunderts sind, dennoch fühlt sich niemand für einen radikalen Ausbau
der "Tankstellen" verantwortlich und zuständig. Die Länder und Kommunen haben
kein Geld; der Bund darf es für Bildung nicht ausgeben. Diese organisierte
Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben!
Entsprechend dem
Subsidiaritätsprinzip müssen so viele Kompetenzen wie möglich auf die
kleinstmögliche Ebene verlagert werden. Diese liegt selten auf Landes-, oft auf
regionaler und meist auf kommunaler Ebene. Für das Beispiel Bildungspolitik
bedeutet das: Schulen und Hochschulen müssen in die Freiheit entlassen werden!
Wirkliche Freiheit bedarf jedoch gleicher Ausgangsbedingungen. Diese soll die
Bundesebene durch einheitliche Bildungsstandards und Finanzzuweisungen schaffen.
Alles andere müssen diejenigen entscheiden und steuern, die Bedarf und
Möglichkeiten am allerbesten kennen: die Menschen vor Ort. Von einer solch
klaren Zuordnung von Verantwortung und einer deutlichen Ausweitung der
Mitspracherechte im eigenen Umfeld lebt die Demokratie - sie wird erlebbar,
lebendiger und die Ergebnisse politischer Entscheidungen entsprechen den
Bedürfnissen. Vom deutschen Pseudoföderalismus kann das niemand
behaupten.
Dezentraler Bürgerstaat
Daher ist es jetzt an der Zeit
den gordischen Knoten zu durchschlagen und eine tabulose Debatte über die
Reorganisation des Staatsaufbaus zu beginnen. Effizientere und bürgernähere
politische Strukturen mit einer transparenten Verteilung von Zuständigkeiten
müssen das Ziel sein. So können sich Bürgerinnen und Bürger auch besser vor Ort
an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Für einen solch
radikalen Umbau bietet das Grundgesetz die Option einer neuen Verfassung, die
per Volksabstimmung zu beschließen ist. Während bewährte Bestandteile des
Grundgesetzes, etwa die Grundrechte in Art. 1-20, in eine neue Verfassung
einfließen sollten, muss die Grundlage für diese Abstimmung von einem
Verfassungskonvent vorbereitet werden.
Folgende Fragen müssen dabei
grundsätzlich auf den Tisch:
-Wozu braucht es noch die
Bundesländer?
-Sind die Landkreise noch zeitgemäß oder braucht es nicht
viel mehr Regionalkreise, die sich an Lebens- und Wirtschaftsräumen
orientieren?
-Wie können Kommunen so gestärkt werden, dass sie zu einem
lebendigen Ort von Demokratie, Gemeinschaft und Heimat in Zeiten von
Globalisierung werden?
Ergebnis dieser Debatte muss eine neue,
gesamtdeutsche Verfassung sein, wie sie Grüne auch schon im Jahr der
Wiedervereinigung gefordert haben. Zum 18. Geburtstag des wiedervereinigten
Deutschlands im Jahr 2008 ist die Zeit dafür reif!
