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T Ü R K E I Glaubensbekenntnis Der neue starke Mann der Türkei heißt Erdogan und war früher Islamist. Jetzt gibt er sich tolerant und prowestlich. Alles nur Tarnung? Größer hätte der Triumph kaum ausfallen können, und im Gesicht des schnauzbärtigen Mannes ist abzulesen, welche Anstrengung es ihn kostet, seine Gefühle im Zaum zu halten. Doch Recep Tayyip Erdogan ist zu sehr Vollblutpolitiker, um jetzt einen Fehler zu machen. Tausende Anhänger, unter ihnen viele Frauen mit Kopftüchern, haben sich vor der Zentrale seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara versammelt, um den Sieg der oft als „gemäßigt-islamistisch“ beschriebenen Partei zu feiern. Als eine Gruppe von begeisterten Muslimen „Gott ist groß“ ruft, wird es dem 48-jährigen Erdogan zu brenzlig. „Bleibt ruhig, wir wollen keine Provokationen.“ Keine Provokation. Dies scheint das Motto des Siegers der türkischen Parlamentswahl zu sein – jetzt bloß keinen Fehler machen. Ein erstaunliches Konzept für einen Mann, der gerade einen der größten Wahlsiege in der Geschichte der Türkei eingefahren hat. Seine AKP ist kaum älter als ein Jahr und erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit der Mandate. Nur noch eine weitere politische Kraft, die sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei (CHP), schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Erdogan will sein Land in die EU führen und die strikte Trennung von Staat und Religion beibehalten. Er will auf keinen Fall das islamische Recht, die Scharia, wieder einführen, und er will das Militär unterstützen. Sagt er. Erdogan weiß, dass er unter genauer Beobachtung der allmächtigen Generäle steht, die sich als Wächter eines weltlichen Staates sehen, dessen Bürger zu 99 Prozent Muslime sind. Das auf das Erbe des Staatsgründers Kemal Atatürk zurückgehende strikte Verbot einer Verknüpfung von Islam und Politik wurde bisher mit autoritärer Härte durchgesetzt, wie Erdogan selbst erleben musste. Weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Schriftstellers rezitierte, in dem dieser Minarette als Bajonette bezeichnete, wurde Erdogan 1998 wegen Volksverhetzung verurteilt und vier Monate ins Gefängnis gesteckt. Deswegen darf er – zumindest vorläufig – auch nicht Ministerpräsident werden. Dass das Vorlesen eines Gedichts zum Ausschluss von führenden politischen Ämtern führen kann, ist nur in wenigen Demokratien gängige Praxis, bemerken Kommentatoren sarkastisch. Weil Erdogan nicht darf, wird ein geeigneter Frontmann als Ministerpräsident gesucht – möglichst handzahm und weltlich sollte er sein. Dabei betont Erdogan derzeit gebetsmühlenartig: „Wir sind keine Fundamentalisten.“ Seine Vergangenheit spricht freilich etwas anderes. Als Istanbuler Oberbürgermeister (199498) sprach sich Erdogan für ein Alkoholverbot aus, Reklame für Badeanzüge war für ihn eine „Ausbeutung der Leidenschaft“, und seine Töchter lässt er im Ausland studieren – unter anderem, weil sie an den dortigen Universitäten das traditionelle Kopftuch tragen dürfen. In türkischen Lehranstalten ist das nicht erlaubt. Er selbst bezeichnete sich einst als „Anhänger der Scharia“, die drakonische Strafen wie Handabhacken oder Steinigung vorsieht. Kurswechsel. Heute sieht das alles ganz anders aus. Keine einzige der 14 AKP-Frauen im Parlament trägt Kopftuch. Zahlreiche Abgeordnete waren bis vor kurzem Mitglieder von konservativen und liberalen Parteien. Andere suchen in der Immunität des Abgeordnetendaseins Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. In die EU will Erdogan die Türkei lieber heute als morgen führen, die Nato-Mitgliedschaft und die Zusammenarbeit mit dem Geldgeber IWF stehen sowieso nicht zur Disposition. Vom Thema Alkoholverbot ist er abgerückt und betont: „Wir werden alle Lebensstile akzeptieren.“ Selbst die Kantine der AKP in Ankara hat jetzt – während des Fastenmonats Ramadan – auch tagsüber geöffnet, obwohl es gläubigen Muslimen eigentlich nicht gestattet ist, zwischen Sonnenaufgang und -untergang etwas zu essen. Die AKP verweist gern auf Deutschland, wenn sie ihre eigene Harmlosigkeit unterstreichen will. Hätte man sich denn vor dem Erstarken eines christlich-religiösen Fundamentalismus fürchten müssen, wenn die CDU/CSU die Bundestagswahl gewonnen hätte? Solche Vergleiche sind derzeit beliebt bei AKP-Politikern. Schließlich handle es sich sowohl bei der AKP als auch bei der Union um Parteien, die religiöse Wurzeln haben, sich heute aber eher als konservative und moderne Volksparteien begreifen. Auch im Parteiprogramm und im Wahlkampf sind keine Spuren eines religiösen Fundamentalismus zu finden. Die Partei sei etwas für jeden, der „an Demokratie glaubt, Menschenrechte und Freiheit respektiert und pluralistische Werte annimmt“, heißt es dort. Auf Wahlveranstaltungen setzte Erdogan mehr auf die sozialen Nöte der Bevölkerung. Bessere Straßen, bessere Versorgung mit Strom und Wasser, bessere Gesundheitsvorsorge – all das versprach Erdogan. Es war vor allem die Unfähigkeit der alten politischen Elite, die Wirtschaftskrise zu meistern und den finanziellen Kollaps des Landes im vergangenen Jahr zu verhindern, was die Wähler in die Arme der AKP trieb. Zehn Millionen der 68 Millionen Türken haben kein gesichertes Einkommen, und die geschätzten zwölf Millionen Türken ohne Job sind auf sich gestellt – eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht. Doch nicht nur die neuen Armen und andere Modernisierungsverlierer stimmten für die AKP. Selbst die Wirtschaft reagierte höchst erfreut auf den Machtwechsel. Innerhalb einer Woche stiegen die Aktienkurse an der Istanbuler Börse um mehr als 24 Prozent. Nicht einmal die Hälfte der AKP-Wähler gilt als religiös motiviert, der Rest wollte nur der alten Politikergarde eine Abfuhr erteilen, schätzen Wahlforscher. Ein Manager in Istanbul beschreibt das so: „Das alte System ist weg, und das ist auch gut so. Es stand uns nämlich bis hier“, und zeigt mit seiner Hand an sein Kinn. Ein Unterstützer der AKP freilich ist er nicht. „Keiner weiß, was das eigentlich für eine Partei ist.“ Als „ex-islamistisch“ bezeichnet der Publizist Rusen Cakir die Partei Erdogans: „Sie möchte demokratisch sein, aber es reicht nicht aus, etwas sein zu wollen. Man muss es wirklich leben.“ Furcht vor Islamisten. Bei vielen westlich orientierten Türken geht die Angst um, dass Erdogan ein Wolf im Schafspelz sein könnte. Zu frisch noch sind die Erinnerungen an Necmettin Erbakan. Der gütig und väterlich wirkende Chef der Wohlfahrtspartei und Regierungschef kehrte Europa den Rücken und wollte aus der Türkei eine islamische Supermacht machen. 1997, nach nur einjähriger Amtszeit, wurde Erbakan von den Militärs entmachtet, Erdogan galt damals als sein Kronprinz. So etwas will der AKP-Chef mit allen Mitteln verhindern, glaubt die CNN-Türk-Reporterin Göksel Özköylü, die Erdogan seit langem kennt: „Er wird weiter sehr vorsichtig sein.“ Insgesamt viermal hatte das türkische Militär in der Nachkriegszeit gegen die demokratisch gewählten Regierungen geputscht. Europa reagiert höflich, aber schmallippig auf den Sieg von Erdogans AKP. Der Politiker, der während seines Gefängnisaufenthalts intensiv Englisch gelernt hat, beeilte sich, kurz nach der Wahl den Botschaftern der EU-Länder in Ankara seine Aufwartung zu machen. Denn während sich für zehn Beitrittskandidaten beim Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember das Tor zur Union öffnen wird, steht die Türkei immer noch draußen und begehrt Einlass. Was Erdogan aus Europa hört, ist kryptisch. Einerseits ist da die Aussage vom Generaldirektor für Regionalpolitik, Eneko Landaburu, der sagt, die EU sei kein christlicher Verein. Andererseits lasen europafreundliche Türken vergangene Woche mit Entsetzen die Aussage des Präsidenten des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, in „Le Monde“: Wer den Beitritt der Türkei befürworte, so der ehemalige französische Staatspräsident, sei ein EU-Gegner. Deshalb: „Meiner Meinung nach wäre dies das Ende der Europäischen Union.“ Baha Güngör/Christian Liebig/Claudia Steiner (FOCUS, 9.-16.11.2002) |